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Telekommunikationsrechtlich relevante Verkündungen im Bundesgesetzblatt

(06.05.2009) In der Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom 6. Mai 2009 ist das Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) verkündet worden (BGBl. 2009 I, 994). Das Gesetz tritt ausweislich seines Art. 5 am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, also am 1. Juli 2009.

Bereits am 27. April 2009 ist außerdem die Dritte Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2009 I, 825). Die Änderungsverordnung legt neue Gebührensätze im Zusammenhang mit der Zuteilung von Blöcken von 1 000 zehn- und elfstelligen Rufnummern in den Ortsnetzbereichen fest. Sie tritt ausweislich ihres Art. 2 mit (Rück-) Wirkung zum 1. Januar 2006 in Kraft. (an/tkrecht.de)

Anmerkungen, Ergänzungen, Kritik an redaktion@tkrecht.de.

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