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Neue Märkteempfehlung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet

(28.12.2007) Am 28. Dezember 2007 ist die neue Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2007/879/EG), im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden (ABl. EU 2007 L 344, 65).

Die Märkteempfehlung bildet die Grundlage für die Definition der sektorspezifisch zu regulierenden Telekommunikationsmärkte durch die nationalen Regulierungsbehörden, die dabei diese Empfehlung weitestgehend zu berücksichtigen haben (Art. 15 Abs. 3 S. 1 der Rahmenrichtlinie). Es handelt sich mithin bei der Empfehlung um ein zentrales Instrument zur Harmonisierung des Binnenmarktes im Bereich der Telekommunikation.

Die nun verkündete Empfehlung ersetzt die bisherige Märkteempfehlung 2003/311/EG. Die Kommission kommt damit ihrem Auftrag aus Art. 15 Abs. 1 UAbs. 2 der Rahmenrichtlinie nach, dem zufolge sie die Märkteempfehlung regelmäßig zu überprüfen hat. Die vor Annahme der neuen Empfehlung vorgenommenen bzw. festgelegten Marktdefinitionen, Ergebnisse von Marktanalysen und Regulierungsverpflichtungen bleiben von der neuen Märkteempfehlung unberührt (Nr. 3 der Märkteempfehlung 2007/879/EG). Diese ist vielmehr nur mit Wirkung für die Zukunft von den nationalen Regulierungsbehörden (weitestgehend) zu berücksichtigen (Nr. 1 der Märkteempfehlung 2007/879/EG).

Inhaltlich ist zunächst die Aufwertung der sog. drei Kriterien bemerkenswert, die für die sektorspezifische Regulierung eines Marktes kumulativ erfüllt sein müssen. Fanden sich diese Kriterien bislang nur in den Erwägungsgründen der Empfehlung, sind sie nun in Nr. 2 der Märkteempfehlung 2007/879/EG genannt. Zugleich wurde der Wortlaut insbesondere des ersten und des dritten Kriteriums leicht modifiziert. Auch wenn damit nicht unbedingt eine materielle Änderung verbunden sein dürfte, weicht nun die Beschreibung der Kriterien in § 10 Abs. 2 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zumindest formal von ihrer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage ab. Damit stellt sich nun jedenfalls formal das Divergenzproblem, das sich der deutsche Gesetzgeber mit der Aufnahme der drei Kriterien in den Gesetzestext selbst geschaffen hat (vgl. hierzu Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, 2004, S. 115 Fn. 139).

Die zweite wesentliche Änderung, die sich bei der Überarbeitung der Märkteempfehlung ergeben hat, ist die Reduzierung der von der Kommission für potentiell regulierungsbedürftig gehaltenen Märkte von 18 auf nunmehr nur noch sieben. Diese Beschränkung des regulierten Bereiches mag als Erfolg der sektorspezifischen Regulierung erscheinen, steht aber kaum im Einklang mit dem Ergebnis der durchgeführten Marktuntersuchungen, bei denen die nationalen Regulierungsbehörden auf den meisten der nun nicht mehr als potentiell regulierungsbedürftig vorgegebenen Märkte das Fehlen wirksamen Wettbewerbs festgestellt hatten (siehe auch die Bedenken bei Briglauer/Ertl, N&R 2007, 103, 106).

Nach § 14 Abs. 1 Alt. 2 TKG gelten mit Änderung der Märkteempfehlung die §§ 10 - 13 TKG entsprechend. Die Bundesnetzagentur dürfte daher die regulierten Märkte nun einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. (an/tkrecht.de)

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