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Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

(13.04.2006) Am 13. April 2006 wurde die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. EG 2006 L 105, 54). Die Richtlinie ist abrufbar unter

http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_105/l_10520060413de00540063.pdf

Mit der überaus umstrittenen Richtlinie sollen harmonisierte Regelungen über die so genannte Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden. Darunter versteht man die obligatorische Speicherung von Verkehrsdaten - also solcher Daten, die bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste anfallen - durch den Netzbetreiber bzw. Diensteanbieter, um hoheitlichen Bedarfsträgern in bestimmten Fällen die Identifizierung von Kommunikationsteilnehmern bzw. die Rekonstruktion von Kommunikationsvorgängen zu ermöglichen. Zu diesem Behufe müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass bestimmte auf Vorrat zu speichernde Daten, soweit sie bei der Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6). Erfasst werden dabei grundsätzlich auch Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen (Art. 3 Abs. 2 S. 1). Im Übrigen wird der Kreis der auf Vorrat zu speichernden Daten ausführlich und detailliert festgelegt (Art. 5 Abs. 1). Er umfasst u. a. bei Telefonfestnetz- und Mobilfunkdiensten die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, die Namen und Anschriften der Teilnehmer bzw. registrierten Benutzer sowie Datum und Uhrzeit von Anrufbeginn und -ende und im Falle von Internetzugangsdienst, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie die für den Kommunikationsvorgang verwendeten Benutzerkennungen, die Namen und Anschriften der Teilnehmer bzw. registrierten Benutzer sowie Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim jeweiligen Dienst (einschließlich der zugewiesenen Internet-Protokoll-Adresse im Falle des Internetzugangsdienstes). Darüber hinaus sind im Falle der mobilen Kommunikation auch die Standortkennung bei Beginn der Verbindung und die jeweiligen Funkzelleninformationen für die Dauer der Datenspeicherung auf Vorrat zu speichern. Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, dürfen allerdings in keinem Fall auf Vorrat gespeichert werden (Art. 5 Abs. 2). Zugriffsberechtigt auf die gespeicherten Daten sind die Behörden, die nach mitgliedstaatlichem Recht für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zuständig sind (vgl. Art. 4 S. 1) - auf diesen Zweck beschränkt sich dabei auch die Zugriffsberechtigung. Die Richtlinie überlässt es insoweit den Mitgliedstaaten, den Kreis der schweren Straftaten nach dem jeweiligen nationalen Recht zu bestimmen (Art. 1 Abs. 1 S. 2).

Die Vorratsdatenrichtlinie tritt gemäß ihrem Art. 16 am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, mithin am 3. Mai 2006. Danach haben die Mitgliedstaaten grundsätzlich bis zum 15. September 2007 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (Art. 15 Abs. 1 UAbs. 1), wobei jedoch die Möglichkeit besteht, die Anwendung der Richtlinie in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung beim Internetzugang, bei Internet-E-Mail und bei Internet-Telefonie bis zum 15. März 2009 aufzuschieben. Von dieser Möglichkeit haben bereits jetzt 16 Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht - darunter die Bundesrepublik Deutschland, die sich das Recht vorbehält, die Anwendung der Richtlinie insoweit für einen Zeitraum von 18 Monaten nach dem Ende der Umsetzungsfrist zurückzustellen.

Die vorliegende Richtlinie bedeutet einen vollständigen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht der elektronischen Kommunikation. So sah die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in ihrer bisher gültigen Fassung weitgehende Löschungs- bzw. Anonymisierungspflichten vor, die im Wesentlichen nur dann außer Kraft gesetzt wurden, wenn der Diensteanbieter die Daten zum Zweck der Abrechnung benötigte. Daraus folgte u. a., dass Anbieter pauschal tarifierter Dienste (Flatrates) überhaupt keine (nicht anonymisierten) Verkehrsdaten speichern durften (vgl. Kühling/Neumann, K&R 2005, 478). Nach Umsetzung der nunmehr geänderten richtlinienrechtlichen Vorgaben müssen demgegenüber die in der Vorratsdatenrichtlinie genannten Daten gespeichert werden, selbst wenn sie der Anbieter nicht benötigt.

Dieser Paradigmenwechsel wie auch die Art seiner Umsetzung ist rechtlich überaus bedenklich. Dabei ist rein richtlinienrechtlich bedenklich, dass sich die vorliegende Richtlinie ausweislich ihrer Vorschriften offensichtlich auch an Anbieter von Internet-E-Mail-Diensten richtet, dabei aber nur Pflichten für Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und für Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze begründet (Art. 1 Abs. 1 S. 1 u. Art. 3 Abs. 1). Zu den elektronischen Kommunikationsdiensten gehören indes nur E-Mail-Übertragungsdienste (vgl. Erwägungsgrund 10 der Rahmenrichtlinie) - was entgegen der wohl herrschenden Meinung nicht die der Anwendungsebene zuzuordnenden E-Mail-Dienste als solche sind.

Weitaus gewichtiger sind die rechtlichen Bedenken gegen die vorliegende Richtlinie jedoch mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Dies betrifft zum einen die Rechte derjenigen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste nutzen und sich nunmehr eines erheblichen Eingriffs in ihr Fernmeldegeheimnis (Art. 10 des Grundgesetzes) bzw. in ihr auch auf europäischer Ebene geschütztes Recht auf Privatheit (Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 7 der Charta der Grundrechte) ausgesetzt sehen. Besonders schwer wiegen hier sowohl die Streubreite des Grundrechtseingriffs wie auch die nur geringe Zweckbindung, die im Moment der Datenspeicherung weder durch bestimmte konkrete (Verdachts-) Tatsachen noch durch daran anknüpfende staatliche (Ermittlungs-) Maßnahmen eingegrenzt wird. Die (individual-) rechtlichen Bedenken betreffen aber auch die Tatsache, dass es an einer richtlinienrechtlichen Entschädigungsregelung für die den Anbietern entstehenden Kosten fehlt. Insoweit sprechen gute Gründe für die Annahme eines Verstoßes gegen die unternehmerische Berufsfreiheit (Art. 16 der Grundrechte-Charta) bzw. das Eigentumsrecht (Art. 17 der Grundrechte-Charta) (vgl. zu dieser Problematik nach deutschem Verfassungsrecht etwa Koenig/Koch/Braun, K&R 2002, 289).

Hinzu kommen schließlich objektiv-rechtliche Zweifel an der Entscheidung für Art. 95 des EG-Vertrags als Ermächtigungsgrundlage für die vorliegende Regelung. Zum einen geht es primär um eine Maßnahme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, so dass schon zweifelhaft sein könnte, ob diese unter dem Deckmantel der Binnenmarktharmonisierung getroffen werden kann. Zum anderen aber führt die Einführung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in der Vielzahl der Mitgliedstaaten, in denen es eine solche Regelung bislang nicht gab, zu neuen Kosten für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, so dass jedenfalls in Ermangelung einer Entschädigungsregelung der unmittelbare Binnenmarkteffekt der Vorratsdatenrichtlinie entgegen der von Art. 95 des EG-Vertrags verfolgten Zielsetzung eher in einer Behinderung der Diensteerbringung im Binnenmarkt liegen wird.

Angesichts dieser erheblichen rechtlichen Bedenken bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof baldmöglichst die Gelegenheit erhalten wird, die Vorratsdatenrichtlinie auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. So hat insbesondere Irland eine entsprechende Klage angekündigt, mit der allerdings vor allem die Wahl der Richtlinie als falsche Rechtsaktsform gerügt werden soll, da nach Auffassung der irischen Regierung ein Rahmenbeschluss die richtige Rechtsform gewesen wäre. Generell bleibt der europäische Gesetzgeber aufgerufen, seinen legislatorischen Fehlgriff zu korrigieren, wozu er im Rahmen der derzeit erfolgenden Überprüfung des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation zwangslos Gelegenheit hätte. In jedem Fall wäre es zu begrüßen, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Vorratsdatenrichtlinie so spät und so freiheitsfreundlich wie möglich umsetzen würde. (an/tkrecht.de)

Anmerkungen, Ergänzungen, Kritik an redaktion@tkrecht.de.

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