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Kabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

(02.02.2005) Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beraten und beschlossen. Der Entwurf ist im WWW abrufbar unter
http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Pdf/TKG-AendG-2005,property=pdf.pdf

Es handelt sich dabei um den Entwurf eines Artikelgesetzes, mit dem zum einen vereinzelte telekommunikationsrechtliche Vorschriften im Artikel 10-Gesetz (Art. 1) und im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (Art. 2) geändert oder neu gefasst werden sollen. Vor allem aber soll das erst Mitte letzten Jahres in Kraft getretene Telekommunikationsgesetz (TKG) an einigen Stellen geändert und um zahlreiche Vorschriften ergänzt werden (Art. 3 bis 5).

Der Großteil der zunächst geplanten Änderungen (Art. 3) folgt daraus, dass die Vorschriften zum Kundenschutz, die bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthalten waren, in das Gesetz integriert werden sollen. Dabei sollen § 43a, § 44a und § 47a TKG neu eingefügt werden. Die bisher vorgesehene Verordnungsermächtigung des § 45 TKG soll durch eine neue Vorschrift über die Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen ersetzt werden. Diese war bislang nur als Absatz 2 in § 1 des Entwurfes für eine neue Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV-E) vorgesehen gewesen, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 30. Juli 2004 vorgelegt hatte. Des Weiteren sollen mit § 45a TKG bis § 45p TKG weitere 15 neue Vorschriften in den Gesetzestext eingefügt werden, wobei § 45l TKG zunächst unbesetzt bleiben soll. Hinzu kommen dem Entwurf zufolge 14 Legaldefinitionen, die in alphabetischer Reihenfolge mit Buchstaben versehen in den Katalog des § 3 TKG eingefügt werden sollen und mit Blick auf die Änderungen vorgesehen sind, die in Art. 4 des Gesetzentwurfs enthalten sind. Besonders bemerkenswert erscheint insoweit der für § 3 Nr. 12a TKG vorgesehene Begriff "neuartige Dienste", der entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch nur solche "Dienste, insbesondere des Rufnummernbereich (0)12", erfasst, "bei denen Nummern für einen Zweck verwendet werden, für den kein anderer Rufnummernraum zur Verfügung steht".

Materiell-rechtlich haben die Kundenschutzvorschriften gegenüber dem Verordnungsentwurf aus dem Jahr 2004 nicht an Komplexität eingebüßt. Im Gegenteil sind fast in allen Bestimmungen zusätzliche Erweiterungen, Konkretisierungen oder Ausnahmen hinzugekommen, was der Handhabbarkeit des Gesetzestextes nicht zuträglich ist und dem Grundsatz nicht hinreichend Rechnung trägt, dass der Abstraktionsgrad von Regelungen auf Gesetzesebene eigentlich höher sein kann und sollte als von Regelungen auf Verordnungsebene. Dabei werden der Sache nach so gut wie alle Vorschriften übernommen, die im Verordnungsentwurf aus dem Jahr 2004 vorgesehen waren. Im vorliegenden Entwurf ist einzig die Vorschrift zur Verjährung (§ 4 TKV-E) entfallen, die jedoch ohnehin nur aus einem kurzen Verweis auf die "Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch" bestanden hatte. Die bisher als § 7 TKV-E vorgesehene Vorschrift zum "Netzzugang" ist dafür jetzt auf zwei Normen verteilt worden: Während § 45d TKG in der Sache § 7 Abs. 2 bis 4 TKV-E enthalten soll, wurde § 7 Abs. 1 TKV-E inhaltlich etwas neu ausgerichtet und erweitert und ist nun als Vorschrift über "normgerechte technische Dienstleistung" (§ 45c TKG) vorgesehen.

Außer der Überführung der (geplanten) Kundenschutzverordnung auf Gesetzesebene sieht der Gesetzentwurf neben den notwendigen Folgeänderungen auch einige kleinere Modifikationen und Ergänzungen des Gesetzestextes vor. Dies betrifft u. a. Verweise auf andere Gesetze, aber beispielsweise auch die in § 149 Abs. 1 Nr. 5 TKG vorgesehene Ordnungswidrigkeit, die bislang einen Verstoß gegen § 22 Abs. 5 S. 1 TKG bußgeldbewehrte, obwohl eine solche Vorschrift (in der Folge der Einfügung von §§ 19 und 20 TKG) gar nicht existierte. Dabei erstaunt die Zurückhaltung der Gesetzesverfasser: So wurde eine Gelegenheit vertan, überflüssige Unklarheiten zu beseitigen, die etwa mit der gelegentlichen Verwendung des Begriffs "Endkunden" statt des sonst gebräuchlichen Begriffs "Endnutzer" hervorgerufen werden können, oder wie im Falle von § 84 TKG (vgl. dazu Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, 2004, S. 196 Fn. 255), Widersprüche zwischen der Gesetzesbegründung und dem Gesetzeswortlaut aufzulösen. Aber selbst evidente handwerkliche Fehler sind nicht zur Verbesserung vorgesehen, wie etwa die Formulierung in § 81 Abs. 3 S. 1 TKG, in der es um die Entscheidung der Regulierungsbehörde geht, "einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten".

Nach den Änderungen durch Art. 3 des im Entwurf vorgelegten Gesetzes sollen mit seinem Art. 4 weitere erhebliche Ergänzungen erfolgen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Einfügung der verbraucherschützenden Regelungen, die bislang als zweiter Teil des ebenfalls am 30. Juli 2004 veröffentlichten Entwurfs einer Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV-E) vorgesehen waren (hierzu Koenig/Loetz/Neumann, a. a. O., S. 187 f.). Sie sollen als §§ 66a ff. TKG eingefügt werden und betreffen Fragestellungen wie die Preisangabe, Preisansage und Preisanzeige, Preishöchstgrenzen, die Verbindungstrennung und Anwählprogramme. Auch hier haben die Vorschriften seit dem Stadium des Verordnungsentwurfs zum Teil erheblich an Umfang und Komplexität hinzugewonnen. Neben den unvermeidlichen Folgeänderungen ist in Art. 4 auch die Hinzufügung von § 45l TKG vorgesehen, der in der Sache der Regelung zu den Kurzwahldiensten in § 15 TKV-E entspricht. Die durch Art. 4 dem Grunde nach vollzogene Trennung zwischen nummernrechtlichen Regelungen im eigentlichen Sinne und verbraucherschützenden Bestimmungen mit Bezug zu nummerngestützten Diensten ist sehr zu begrüßen. Leider bleibt der Entwurf hier auf der halben Strecke stehen und will die letztgenannten Regelungen nach wie vor als Bestandteil der Nummerierungsvorschriften implementieren. Hier waere es konsequent und systematisch stringent gewesen, die Vorschriften stattdessen in den Gesetzesteil zum Verbraucherschutz zu überführen.

Ein weiteres halbes Jahr nach Inkrafttreten der von Art. 4 vorgesehenen Aenderungen soll dann Art. 5 in Kraft treten. Dabei geht es im Wesentlichen um die Ausweitung bestimmter verbraucherschützender Vorschriften mit Bezug zu nummerngestützten Diensten auf neuartige Dienste. Die gestufte Inkraftsetzung wird darüber hinaus u. a. auch zur Folge haben, dass der durch Art. 3 neu eingefügte § 67 Abs. 2 TKG ein halbes Jahr lang auf Vorschriften verweisen wird ("Im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 66 bis 66f"), die es zum Großteil in diesem Zeitraum noch gar nicht geben wird.

Das Gesetz wird nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es bedarf der Zustimmung des Bundesrates. (an/tkrecht.de)

Anmerkungen, Ergänzungen, Kritik an redaktion@tkrecht.de.

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