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Deutscher Bundestag verabschiedet das neue Telekommunikationsgesetz in zweiter und dritter Lesung
(12.03.2004) Erwartungsgemäß hat am 13. März 2004 der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit das neue Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Die Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf betrafen in erster Linie kleinere systematische und orthographische Korrekturen sowie die in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zugesagten Punkte. Eine Folge davon war unter anderem, dass der Begriff des "funktionsfähigen Wettbewerbs" aus dem Gesetz gestrichen wurde. Im Rahmen der Marktdefinition wird jetzt auf die drei Kriterien der Märkteempfehlung zurückgegriffen, was schon deshalb ein zweifelhaftes Vorgehen ist, weil diese Kriterien bei einer Überarbeitung der Empfehlung geändert werden können. Ansonsten ist an die Stelle des Begriffs "funktionsfähiger Wettbewerb" - auch als Regulierungsziel - der Begriff "nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt" getreten, der jedenfalls in partieller Übereinstimmung mit dem Begriff des funktionsfähigen Wettbewerbs definiert wird als "ein Markt, auf dem der Wettbewerb so abgesichert ist, dass er auch nach Rückfuehrung der sektorspezifischen Regulierung fortbesteht".Die darüber hinausgehenden Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf betreffen vor allem Detailfragen, von denen die vier vielleicht öffentlichkeitswirksamsten die folgenden sind:
- Die (mögliche) Verpflichtung des regulierten Unternehmens, die eigenen Produkte Wettbewerbern zum Großhandelspreis zum Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Resale) anzubieten, wurde so beschränkt, dass ein reines "Anschlussresale" zumindest grundsätzlich nicht mehr vorgesehen ist.
- Ein Unternehmen, das auf einem Endnutzermarkt beherrschend ist, muss, wenn es eine Entgeltmaßnahme auf dem Endnutzermarkt plant - insbesondere also die Einführung eines neuen Produktes - und zugleich einer Zugangsverpflichtung unterliegt, die auch für das Angebot auf dem Endnutzermarkt wesentliche Bestandteile enthält, gleichzeitig mit der Entgeltmaßnahme ein (an die Wettbewerber gerichtetes) Angebot für die Vorleistung vorlegen, das insbesondere den Anforderungen der Vorschriften über die Entgeltregulierung genügt. Anderenfalls kann die RegTP das Endnutzerentgelt ohne weitere Prüfung untersagen.
- Telekommunikationsanbieter sollen nun für Überwachungsanfragen der Sicherheitsbehörden eine angemessene Entschädigung nach Maßgabe einer neu zu verabschiedenden Rechtsverordnung erhalten. Davon nicht umfasst sind die Kosten der Vorhaltung der Überwachungseinrichtungen, die nach wie vor von den Unternehmen selbst zu tragen sind.
- Die Zulässigkeit anonymer Prepaid-Karten, bei denen die grundsätzliche Datenerhebungspflicht der Diensteanbieter nicht gilt, wird ausdrücklich im Gesetz verankert - allerdings in Abkehr vom Grundsatz der technologieneutralen Regulierung nur für den Bereich des Mobilfunks.
Da die verabschiedete Gesetzesfassung zahlreiche primär wettbewerberfreundliche Wünsche nicht aufgreift, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußert hatte, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat dem Gesetz bei seiner Beratung (vermutlich am 2. April) nicht zustimmen und stattdessen den Vermittlungsausschuss anrufen wird.
Erste Berichte über das heute verabschiedete Gesetz sind u. a. abrufbar unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45472
http://www.ftd.de/tm/tk/1079023220121.html?nv=hpm (an/tkrecht.de)
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